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Gero Storjohann: Sorge um Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition.

Heute haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Als Mitglied im Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion habe ich gemeinsam mit der Fraktion und der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in den letzten Jahren viel bewegen können.

Nun blicken wir mit Sorge auf den Koalitionsvertrag der links-gelben Koalition. So darf die „Bedarfsüberprüfung“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans z.B. nicht zu einer weiteren Verzögerung des Weiterbaus der A20 und A21 führen. Jede Verzögerung blockiert wichtige Wachstumsperspektiven für unsere Heimat und verhindert eine Entlastung für Schleswig-Holstein und Hamburg.

Während vor allem Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen noch diverse Versprechen für den Radverkehr ausgegeben haben, ist auch davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben. Dieser Bereich umfasst im Koalitionsvertrag lediglich 3 Sätze und primär die Umsetzung der Projekte, welche die Union in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt hat. Hier entpuppt sich der Titel des Koalitionsvertrages „mehr Fortschritt wagen“ schon als völlig leere Phrase. Fortschritt geht anders!.

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Erfolgsgeschichte des Fonds für Barrierefreiheit wird fortgesetzt!

Die Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann

Der ursprünglich mit 10 Millionen Euro ausgestattete Fonds für Barrierefreiheit des Landes Schleswig-Holstein wird um weitere Mittel aufgestockt, so dass weitere Förderanträge im nächsten Jahr gestellt werden können. Darauf weisen die beiden Segeberger CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann hin:

„Der Fonds für Barrierefreiheit war eine Forderung der CDU aus Oppositionszeiten in den Jahren 2012 bis 2017. Im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP konnten wir ihn dann mit einem Volumen von 10 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 festschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ole Plambeck.

„Der Fonds wurde so gut angenommen, dass diese Mittel inzwischen aufgebraucht sind. Da aber noch viele Maßnahmen im Land umzusetzen sind, haben wir den bisherigen Topf um 1,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufgestockt. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro für die Förderung von baulichen Projekten zur Herstellung barrierefreier und kinderfreundlicher Stadt- und Ortszentren als inklusive Sozialräume.“, so Plambeck weiter.

„Unter Barrierefreiheit sei dabei zu verstehen, dass geeignete Maßnahmen getroffen würden, um Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten zu ermöglichen. Barrierefreiheit sei Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die wiederum in Artikel 3 der UN-Behindertenrechts-konvention als Grundprinzip ausgewiesen sei“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann.

„Gemeinden, Ämter, Städte und Kreise, die sich zusammen mit einer gemeinnützigen Organisation um die Förderung bewerben würden, könnten dabei über die „Aktion Mensch“ bis zu 500.000,- Euro an Personal, Honorar- und Sachkosten erhalten, während von Seiten des Landes die bauliche Umsetzung ebenfalls mit bis zu 500.000,- Euro gefördert würde“, so Rathje-Hoffmann weiter.

„Aus dem Fonds für Barrierefreiheit seien bislang landesweit 155 Projekte mit einem Volumen von 9,7 Millionen Euro bezuschusst worden, darunter auch Projekte im Kreis Segeberg, wie z.B. ein barrierefreier Zugang in die Erlöserkirche in Henstedt-Ulzburg“, erklärt Plambeck.

„Mit dem Programm wollen wir Barrieren abbauen, damit jede und jeder in unserem Land gut leben kann“, so Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend.

Förderanträge sind jeweils bis zum 1. April eines Jahres unter https://schleswig-holstein.de/barrierefreiheit-antrag online zu stellen oder schriftlich an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Staatskanzlei, Referat Stk 26, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel zu richten.

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KPV Segeberg zum Entwurf vom CDU Wahlprogramm für die Landtagswahl 2022

Der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss

Der Entwurf zeigt deutlich die enge Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik auf. Und er zeigt auf, dass die Christlich Demokratische Union die Kommunalpartei in diesem Land ist. Dieses bestätigt sich auch in der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Abgeordneten aus dem Landtag mit der Kommunalpolitik.

Beim Lesen des über 130 Seiten starken Wahlprogramms wird klar, dass die Verfasserinnen und Verfasser zumindest ihren politischen Ursprung in der Kommunalpolitik haben. Und das ist gut so …für die Dörfer, Städte, Gemeinden und das Land Schleswig-Holstein.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) wird sich als Sprachrohr von über 400 Kommunalpolitiker/innen im Kreis Segeberg intensiv an den Diskussionen über das Landtagswahlprogramms beteiligen und eigene Ideen einbringen.

Es beginnt bei den Kindertagesstätten und der Schulbildung, Bei den Schulen ist ein Zusammenwirken zwischen dem Land mit der Zuständigkeit für das pädagogische Personal und den Dörfern, Städten und Gemeinden für Bau und Ausstattung ein Garant für den Erfolg. Das Wahlprogramm enthält die notwendigen Zusagen und gibt den Kommunalpolitikerinnen und Politikern viel Grund zum Optimismus. Das gilt auch für unsere berufsbildenden Schulen (BBZs) für die bei uns der Kreis Segeberg zuständig ist.

Um den Wohlstand im Land und Arbeitsplätze zu erhalten und soziale Leistungen zu ermöglichen, ist die gemeinsame Förderung unserer Wirtschaft vom kleinen Start-Up über den Mittelstand bis hin zur Industrie notwendig. Die Förderung des Handwerks mit seiner großen Zahl an Ausbildungsplätzen als wichtigen Beitrag gegen den Fachkräftemangel begrüßen wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausdrücklich. Die CDU will das sinnvollerweise im Land zusammen mit der Förderung der Wissenschaft vorantreiben. Dem Plan einer eine landesweiten Gewerbeflächendatenbank stimmen wir als Vertreter der Kommunen ausdrücklich zu.

Wir unterstützen die pragmatischen Pläne für eine bessere Infrastruktur im Flächenland Schleswig-Holstein ohne politische Scheuklappen in der Kraftfahrzeuge auch weiterhin eine wichtige Rolle für den Transport von Personen und Güter spielen, weil auch klimaneutrale Mobilität künftig Straßen benötigen wird.

Die Schwerpunkte gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, kommunalen Ordnungsdienst stärken, wohnortnahe und  patientenorientierte medizinische Versorgung, , beste Rahmenbedingungen für Lebensqualität im Alter, Förderung der Landwirtschaft, das Radwegeprogramm, Stärkung des ÖPNV, Lebendige Innenstädte erhalten, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eigenheimförderung, modernes und flexibles Ehrenamt ermöglichen, die Förderung des Tourismus auch in unserer Region als sogenannten Binnenlandtourismus durch neue und innovative Fördermöglichkeiten, den digitalen Wandel auch für Schulen und eine bürgerfreundliche Verwaltung, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vom KPV-Kreisverband Segeberg unterstützt.

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker begrüßen den Passus „3.8 Unsere Kommunen: Zukunft vor Ort“ mit der Zusammenfassung:

  • Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene wird es mit uns nicht geben. Wir unterstützen freiwillige Zusammenschlüsse und die interkommunale Zusammenarbeit.
  • Wir wollen eine bessere Verzahnung zwischen der Landesentwicklung und der Ort- und Kreisentwicklung fördern.
  • Wir werden das Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel einer symmetrischen Finanzverteilung evaluieren.
  • Wir wollen eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen ermöglichen, ohne das Mandat abgeben zu müssen. Dabei können flexiblere Nachrückerregelungen helfen.
  • Wir wollen für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat eine angemessene Entschädigung.
  • Wir wollen kommunale Sitzung dauerhaft in digitaler oder hybrider Form ermöglichen und stärkere Hilfestellung bei der Umsetzung von Online- oder Hybridsitzungen geben. Um die Bildung von Mehrheiten zu vereinfachen, wollen wir das Auszählverfahren auf D`Hondt umstellen.
  • Durch Änderung der Gemeindeordnung wollen wir den Fraktionsstatus erst ab vier Mitgliedern zulassen und eine kommunale Sperrklausel einführen.
  • Wir wollen die kommunale Bildungsarbeit stärker unterstützen.
  • Wir werden eine Anlaufstelle zum Schutz für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker schaffen und Präventionsmaßnahmen einführen.
  • Wir werden die nach Einwohnerinnen und Einwohner gestaffelten Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden landesweit vereinheitlichen.
  • Wir wollen für Bürgerbegehren ein einheitliches Quorum von 15% schaffen.
  • Wir wollen für Bürgerentscheid ein einheitliches Quorum von 30% schaffen.

Uwe Voss
Vorsitzender Kommunalpolitische Vereinigung
Kreisverband Segeberg

 

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